Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen beschreiben die Art, den Umfang und den Zweck der Verarbeitung, die im Zusammenhang mit unserem Online-Angebot erfolgt.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – WEBSHOP

1. Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Firma MVTec Software GmbH (kurz: MVTec), Arnulfstraße 205, 80634 München. HRB 114695 Amtsgericht München, USt-IdNr. DE 184172302, vertreten durch Dr. Olaf Munkelt (Impressum), über diesen Webshop geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarung zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

1.2 Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

1.3 Diese Bedingungen gelten ausschließlich auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen Ihnen und uns, selbst wenn wir nicht noch einmal auf sie verwiesen haben oder Ihren Allgemeinen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen haben, sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender, ergänzender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführen.

2. Unternehmereigenschaft

Unser Webshop richtet sich ausschließlich an Unternehmer iSd § 14 BGB.

3. Registrierung, Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Sie können in unserem Webshop nur als registrierter Benutzer Produkte bestellen. Als registrierter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei der Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden. Nach der Anmeldung legen Sie dann einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort für den Webshop fest. Zur Anmeldung erhalten Sie zusätzlich einen sechsstelligen Verifizierungscode per Email. Der Login erfolgt über den MVTec Webshop Button.

Allein mit der Registrierung und Anmeldung besteht keinerlei Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages. Für Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten lesen Sie bitte unsere Datenschutzinformation. Sie sind verpflichtet Ihre Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) geheim zu halten und diese Dritten, d.h. Personen außerhalb Ihres Unternehmens oder Personen in Ihrem Unternehmen, die keine Vertretungsberechtigung haben, keinesfalls mitzuteilen.

4. Zustandekommen des Vertrags, Vertragssprache

4.1 Die Darstellung der Produkte in unserem Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

4.2 Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellvorgangs geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots dargestellt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung von Software-Lizenzen per E-Mail und die Lieferung von Hardware (Dongles, Kalibrierplatten), soweit erforderlich, mittels Transportdienstleister auf Kosten und Gefahr des Käufers. Mit Übergabe der Ware auf den ersten Transportdienstleister geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt daher erst zustande, sobald wir Ihre Bestellung per E-Mail versenden bzw. den Versand per E-Mail unter Angabe einer Sendungsnummer anzeigen. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.

4.3 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen - falls vorhanden - dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

5. Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern

Im Rahmen des Bestellvorgangs wählen Sie zunächst die gewünschten Produkte aus und legen diese in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit ausgewählte Produkte entfernen. Sofern Sie Produkte dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks der „Weiter“-Buttons auf die Seite mit Ihren Rechnungsdaten. Auf der nächsten Seite erhalten Sie Informationen zu Bezahlung (Rechnung) und Versand. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite zu Ihrer Bestellung, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Eventuelle Eingabefehler der gewünschten Stückzahl können Sie korrigieren, indem Sie die dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Falls Sie den Bestellvorgang komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browserfenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons Ihre Erklärung verbindlich im Sinne von IV Ziff. 2 dieser AGB.

6. Bestellbestätigung

Nach Abschluss der Bestellung erhalten Sie eine Bestätigung. Ihre Bestellungen können Sie unter dem Button „meine Bestellungen“ einsehen.

7. Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis wird mit Erhalt der Ware und der Rechnung fällig. Im Fall eines verbundenen Geschäfts/einer gekoppelten Bestellung von Hard- und Software wird die Zahlung mit Erhalt beider Bestell-Bestandteile und der Rechnung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt auf Rechnung.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

8.2 Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Sie dürfen die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswerts unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.

9. Vertragserfüllung, Lieferbedingungen

9.1 Die Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen steht unter dem Vorbehalt, dass dieser Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von anwendbaren nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder Embargos (und/oder sonstigen Sanktionen) entgegenstehen.

9.2 Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Versandkosten werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

10. Gewährleistung bei Warenkäufen

10.1 Die Nutzung der von Ihnen erworbenen Softwareprodukte unterliegt ausschließlich den Regelungen der jeweiligen produktspezifischen Softwarelizenzvereinbarung (EULA), die Sie bei den jeweiligen Produkten einsehen können.

10.2 Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.

10.3 Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadenersatzansprüchen – (12) zwölf Monate ab Erhalt der Ware.

11. Haftungsbeschränkung

11.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

11.2 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12. Rücknahme von Verpackungen gemäß § 15 VerpackungsG , Kostenregelung

Abweichend von § 15 Abs. 1 S. 1 VerpackG trägt der Käufer die Kosten für die Rücknahme der Verpackung durch MVTec.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.3 Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München.

13.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

13.5 Informationen zum Datenschutz können unter https://www.mvtec.com/privacy-policy eingesehen werden.

Stand: 22. Dezember 2022

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE ÜBERLASSUNG VON SOFTWARE UND ZUBEHÖR

1. Geltung

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der MVTec Software GmbH  (im Folgenden „MVTec“) und dem Kunden, soweit diese die Überlassung von Software betreffen, oder den Erwerb von Zubehör (beispielweise Dongles, Kalibrierplatten) zum Betrieb der überlassenen Software zum Inhalt haben. MVTec bestätigt die Bestellung des Käufers unter ausschließlicher Geltung dieser Allgemeinen Bedingungen für die Überlassung von Standardsoftwareprodukten. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen werden von MVTec nur anerkannt, wenn diesen Bedingungen von MVTec ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

1.2 Diese Bedingungen gelten ausschließlich auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien, selbst wenn MVTec nicht noch einmal auf sie verwiesen hat oder den Allgemeinen Bedingungen des Käufers nicht ausdrücklich widersprochen hat, sowie auch dann, wenn MVTec in Kenntnis abweichender, ergänzender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführt.

1.3 Diese Allgemeinen Bedingungen für die Überlassung von Standardsoftwareprodukten und Zubehör gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGBII. Angebot, Annahme, Vorbehalt der Vertragserfüllung.

1.4 Die Darstellung der Angebote im Onlineshop ist kein rechtlich bindendes Angebot i.S.d. §145 BGB. Ein rechtlich bindendes Kaufangebot wird durch den Besteller im Wege der Onlinebestellung abgegeben. Die Bestellbestätigung von MVTec stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern bestätigt nur den Erhalt der Bestellung.

1.5 Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, ist MVTec berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.

1.6 Angebote von MVTec sind freibleibend.

1.7 Die Vertragserfüllung seitens MVTec steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von anwendbaren nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder Embargos (und/oder sonstigen Sanktionen) entgegenstehen.

2. Preise, Zahlung

2.1 Alle Preise verstehen sich frei Frachtführer (FCA) München (Incoterms®2020), zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.2 In Geräte- und Softwarepreisen sind Vergütungen für Datenträger, Betriebsmittel, Zubehör, Installation, Einweisung, Schulung und Reisekosten nebst Wegezeiten nicht enthalten und werden gesondert berechnet; es sei denn hiervon wird individualvertraglich abgewichen.

2.3 Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf der Website dargestellt werden.
Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die Kosten gesondert berechnet.

2.4 MVTec behält sich vor, bei einer Lieferzeit von mehr als sechs Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen zu erhöhen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

2.5 MVTec ist berechtigt, ab 30 Tage nach Fälligkeit Zinsen in der gesetzlich vorgesehenen Höhe zu verlangen. Die MVTec sonst zustehenden Rechte bleiben davon unberührt. Der Kunde hat das Recht den Gegenbeweis zu führen, dass der Verzugsschaden geringer ausgefallen ist. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung des Kunden muss MVTec den Kunden nicht förmlich in Verzug setzen.

3. Aufrechnung, Zurückbehaltung

3.1 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3.2 Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.

4. Lieferung, Lieferzeit, Lieferverzögerungen, Gefahrübergang und Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung von Software-Lizenzen per E-Mail und die Lieferung von Hardware (Dongles, Kalibrierplatten), soweit erforderlich, mittels Transportdienstleister auf Kosten und Gefahr des Käufers. Mit Übergabe der Ware auf den ersten Transportdienstleister geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.

4.2 Falls Lieferzeiten vereinbart werden, beginnen diese mit dem Zeitpunkt, an dem sämtliche für die ordnungsgemäße Abwicklung der Lieferung erforderlichen Details endgültig geklärt und dem Käufer bestätigt sind. Dazu zählen insbesondere alle vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen und Informationen, ggf. Vorauszahlungen, sowie, falls erforderlich, Genehmigungen und Freigaben.

4.3 Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, soweit die unrichtige, verspätete oder unterbliebene Selbstbelieferung nicht von MVTec zu vertreten ist.

4.4 Betriebsunterbrechungen und andere Störungen im Geschäftsbetrieb infolge höherer Gewalt, Elementarschäden, Streiks und vergleichbarer Ereignisse, die von MVTec nicht zu vertreten sind, hemmen die Lieferfrist für die Dauer der Störung. MVTec hat den Kunden hierüber zu informieren und die Lieferung nach Ende der Störung so bald wie möglich vorzunehmen. Der Käufer hat in den vorgenannten Fällen das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn er die Lieferung zuvor schriftlich angemahnt hat und MVTec nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist an den Käufer liefert.

4.5 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

4.6 Im Falle des Exports der Ware ist der Käufer für die Einhaltung aller geltenden Exportbestimmungen verantwortlich. Dies umfasst auch die Beachtung geltender Exportbeschränkungen, die Einholung entsprechender Genehmigungen sowie die Einhaltung aller am Zielort geltenden Gesetze, Vorschriften und Schutzrechte.

4.7 Der Käufer ist verpflichtet, auf Verlangen von MVTec Verwendungsnachweise und/oder Endverbleibsbestätigungen auch dann beizubringen, wenn diese nicht amtlich gefordert werden.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware im Eigentum von MVTec. Bei Vertragsverletzungen des Käufers, einschließlich Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen.

5.2 Der Käufer hat die Ware pfleglich zu behandeln und angemessen zu versichern.

5.3 Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Käufer MVTec unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.

5.4 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Fall tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an MVTec ab. Ungeachtet der Befugnis von MVTec, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich MVTec, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.

5.5 MVTec verpflichtet sich, die oben genannten Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit diese die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen.

6. Gewährleistung Sachmängel

6.1 Die Nutzung der vom Käufer erworbenen Softwareprodukte unterliegt ausschließlich den Regelungen der jeweiligen produktspezifischen Softwarelizenzvereinbarung (EULA), die hier eingesehen werden können.

6.2 Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten in Bezug auf Hardwareprodukte ist die ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. Gewährleistungsansprüche können innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden.

6.3 Ansprüche wegen Sachmängeln bestehen nicht, sofern es sich nur um eine unerhebliche Abweichung der Leistungen der MVTec von der vertragsgemäßen Beschaffenheit handelt. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Softwarefehlern und Fehlern, die durch unsachgemäße Nutzung, Bedienungsfehler, natürlichem Verschleiß, unzulängliche Systemumgebung, Verwendung von anderen als in der Spezifikation aufgeführten Einsatzbedingungen, unzureichende Wartung durch den Kunden oder Dritte entstanden sind. Für Schadensersatz- und Aufwendungsansprüche gilt Abschnitt IX (Haftung) ergänzend.

6.4 Der Kunde hat Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Mängelerkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Insbesondere sind die Erscheinungsform und die Auswirkungen des Mangels anzugeben.

6.5 Bei Mängeln der Ware hat der Käufer nach Setzung einer angemessenen Frist ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

7. Gewährleistung Rechtsmängel

7.1 Für Verletzungen von Rechten Dritter durch ihre Leistung haftet MVTec nur, soweit die Leistung vertragsgemäß eingesetzt wird. MVTec haftet für Verletzungen von Rechten Dritter nur innerhalb der Europäischen Union sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. Ansprüche wegen Rechtsmängeln bestehen nicht, sofern es sich nur um eine unerhebliche Abweichung der Leistungen des MVTec von der vertragsgemäßen Beschaffenheit handelt.

7.2 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung der MVTec seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Kunde unverzüglich MVTec. MVTec ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig die geltend gemachten Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche Dritter anzuerkennen, bevor er MVTec angemessen Gelegenheit gegeben hat, die Rechte Dritter auf andere Art und Weise abzuwehren.

7.3. Für Schadensersatz- und Aufwendungsansprüche gilt Abschnitt IX ergänzend.

8. Haftung

8.1 Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von MVTec oder seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haftet MVTec nach den gesetzlichen Regeln. Das gleiche gilt bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadenersatzhaftung von MVTec auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8.2 Die Haftung von MVTec wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

8.3 Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist die Haftung von MVTec ausgeschlossen.

9. Rücknahme von Verpackungen gemäß § 15 VerpackungsG , Kostenregelung

Abweichend von § 15 Abs. 1 S. 1 VerpackG trägt der Käufer die Kosten für die Rücknahme der Verpackung durch MVTec.

10. Änderung der AGB

MVTec hat das Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen betroffen sind.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel, Datenschutz

11.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München.

11.3 Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall einer Regelungslücke.

11.4 Informationen zum Datenschutz können unter https://www.mvtec.com/privacy-policy eingesehen werden.

Stand: 19.Dezember.2022

Allgemeine Nutzungsbedingungen – MVTec Academy

Die MVTec Academy ist eine kostenfreie E-Learning-Plattform mit Trainingsangeboten zu MVTec Produkten in Form von verschiedenen Modulen, bestehend aus Videos, Software-Simulationen, Verlinkungen Dokumentation und einem Quiz.

Die MVTec Software GmbH (nachfolgend „MVTec“) stellt unter https://academy.mvtec.com/ einen Zugang zu dieser E-Learning-Plattform (nachfolgend „MVTec Academy“) zur Verfügung, die unter den nachfolgenden Bedingungen genutzt werden können.

MVTec behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nach eigenem Ermessen jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder zu ersetzen.

1. Allgemeines

Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Einräumung der Zugangsberechtigung und die Nutzung der MVTec Academy, einschließlich der dort eingebundenen Inhalte.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn MVTec die Nutzung der MVTec Academy und der damit verbundenen Inhalte in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos ermöglicht.

Die Nutzung der MVTec Academy ist derzeit ausgewählten Bestandskunden, Partnern sowie Neukunden (nachfolgend „Kunden“) vorbehalten.

Sofern Kunden mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind, ist Ihnen die Nutzung der MVTec Academy und ihrer Inhalte nicht gestattet.

2. Nutzung

Um die MVTec Academy nutzen zu können, müssen sich Kunden für den MVLogin registrieren oder registriert sein und eine gesonderte Zugangsberechtigung für die MVTec Academy erhalten.

MVTec behält sich das Recht vor, eine Anfrage zur Nutzung der MVTec Academy oder den Zugang selbst jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. zu sperren.

Mit der Zugangsberechtigung zur MVTec Academy gewährt MVTec ein widerrufliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, beschränktes und persönliches Recht die MVTec Academy ausschließlich für nicht-kommerzielle, private und berufliche Weiterbildungszwecke zu nutzen.

Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte, die Nutzung zu anderen als den hier genannten Zwecken, insbesondere öffentliche Lehr- oder firmenübergreifende Schulungszwecke sowie die Vervielfältigung und Verbreitung der auf der MVTec Academy angebotenen Inhalte ohne vorherige Zustimmung durch MVTec ist nicht gestattet.

MVTec kann personenbezogene Daten des Kunden (Vor-/Nachname, Informationen über die absolvierten Module und die dabei erzielten Ergebnisse, Zeitpunkt und Dauer der Nutzung, Umfrageergebnisse, Trainingshistorie) dazu verwenden, um die Trainingsangebote zu verwalten, zu verbessern, die Akzeptanz des Angebots zu bewerten und um personalisierte Zertifikate über den erfolgreichen Abschluss von Trainingsmodulen zu erzeugen. Für die Dauer der aktiven Nutzung der MVTec Academy bleiben diese Daten im jeweiligen Nutzerprofil gespeichert.

Durch die Nutzung der MVTec Academy werden keinerlei Rechte oder Lizenzen an den Marken, Logos, Grafiken, Videos, Softwaresimulationen oder sonstigen Inhalten, die in Verbindung mit der MVTec Academy stehen oder geistiges Eigentum von Dritten sind, auf den Kunden übertragen. Alle Rechte, Titel und Ansprüche an geistigem Eigentum verbleiben ausschließlich bei MVTec oder Dritten und sind urheberrechtlich geschützt.

3. Haftung

Die Nutzung der MVTec Academy und deren Inhalte erfolgt auf eigene Gefahr und MVTec übernimmt keinerlei Gewährleistung. Eine Haftung für die Inhalte der MVTec Academy ist ausgeschlossen, sofern den gesetzlichen Vertretern von MVTec oder deren Erfüllungsgehilfen kein Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt.

Eine Haftung für Schäden durch technische Ausfälle ist ausgeschlossen.

Sonstige Schadenersatzansprüche, mit Ausnahme von Schadenersatzansprüchen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sind ausgeschlossen, es sein denn, dass diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter von MVTec oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.

4. Schlussbestimmungen

Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der MVTec Academy oder diesen Bedingungen ist München.

Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen. Entsprechendes gilt für den Fall einer Regelungslücke.

Stand: Juni 2023